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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
Die Leistungen und Angebote sowie Lieferungen der PATEV Associates GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als die PATEV  Associates GmbH ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Angebote

Die Angebote der PATEV Associates GmbH erfolgen entweder schriftlich oder in elektronischer Form. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen, berechnet ab dem Zeitpunkt der Erstellung des Angebots, gültig.

Aufträge können durch den Auftraggeber schriftlich, in elektronischer Form oder per Telefax erteilt, von der PATEV Associates GmbH in der gleichen Form angenommen werden. 

3. Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber wird der PATEV Associates GmbH alle zur Durchführung ihrer
vertragsgemäßen Arbeit erforderlichen Unterlagen, Informationen, Materialien und Daten ohne Berechnung zur Verfügung stellen. Dem Auftraggeber ist dabei bekannt, dass die PATEV Associates GmbH ihre Leistungen auf dem Stand von Wissenschaft und Praxis auf der Grundlage der durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragter Dritter zur Verfügung gestellten Daten und Auskünfte erbringt.

Die Haftung der PATEV Associates GmbH ist in vollem Umfang ausgeschlossen, sofern der Schaden infolge einer mangelhaften Mitwirkung oder einer mangelhaften Daten-, Material- und Informationsüberlieferung durch den Auftraggeber, bzw. durch Dritte, die der Auftraggeber eingeschaltet hat, entstanden ist.

Der Auftraggeber hat der PATEV Associates GmbH Mitarbeiter zu benennen, die die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen entweder selbst treffen oder veranlassen können. 


4. Leistungszeit
Termine und Fristen für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung durch die PATEV Associates GmbH sind nur verbindlich, wenn sie durch die PATEV Associates GmbH ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind. Termine und Fristen gelten als eingehalten, wenn die PATEV Associates GmbH innerhalb der vereinbarten Termine und Fristen ihre vertragsgemäße Leistung im Wesentlichen erbracht hat.

Unschädlich ist dabei, wenn noch geringfügige Leistungen der PATEV Associates GmbH ergänzt werden müssen. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der PATEV Associates GmbH die Lieferung und Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Aufruhr, Krieg etc. - hat die PATEV Associates GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Sie berechtigen die PATEV Associates GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die PATEV Associates GmbH von ihrer Verpflichtung zur Leistung aufgrund von ihr nicht zu vertretener Umstände frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die PATEV Associates GmbH jedoch nur berufen, wenn sie den Aufraggeber unverzüglich über die Verzögerung informiert. 


5. Vergütung
Die durch den Auftraggeber zu zahlende Vergütung wird zwischen den Parteien im Einzelfall ausgehandelt werden.

Die durch den Auftraggeber für die Erstellung eines Gutachtens oder einer Bewertungsanalyse zu entrichtende Vergütung ist unabhängig von weiteren Vergütungsansprüchen zu bezahlen; es erfolgt keine Anrechnung auf andere Vergütungsansprüche, z. B. auf Provisionsansprüche, die der PATEV Associates GmbH im Falle einer später durchgeführten Verwertung zustehen können.

Die der PATEV Associates GmbH entstehenden Reisekosten einschließlich der Spesen hat der Auftraggeber auf Nachweis zu erstatten.

Die angegebene Vergütung versteht sich als Nettopreis, beinhaltet insbesondere nicht die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Diese ist noch zu der angegebenen Vergütung hinzuzurechnen. Die PATEV Associates GmbH behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges ihre Leistung zurückzuhalten, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe sowie Ersatz des Weiteren infolge des Verzuges entstehenden Schadens zu verlangen.

Die durch den Auftraggeber zu zahlende Vergütung ist - sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist - binnen einer Frist von 3 Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. 


6. Kündigung
Der Vertrag kann durch die PATEV Associates GmbH unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Jede Vertragspartei ist zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung hat der Auftraggeber der PATEV Associates GmbH die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistung, zuzüglich entstandener externer Dienstleistungskosten, Reisekosten, Spesen zu bezahlen. Die PATEV Associates GmbH ist dabei berechtigt, auf Stundenbasis die von ihr geleistete Tätigkeit abzurechnen, wobei hier ein Stundensatz in Höhe von EUR 210,-- als vereinbart gilt. 


7. Haftungsausschluss
Die PATEV Associates GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der PATEV Associates GmbH, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Im Übrigen haftet die PATEV Associates GmbH wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die PATEV Associates GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der PATEV Associates GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Haftung der PATEV Associates GmbH ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

Für Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Bereitstellung von IT Infrastruktur mit Patentdaten, die von Dritten zugeliefert werden (z.B. Europäisches Patentamt, Infoapps GmbH u.a.) wird jede Haftung ausgeschlossen.

Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind - auch nach Ablauf einer der der PATEV Associates GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen.
Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Übrigen ist die Haftung der PATEV Associates GmbH wegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 

8. Geheimhaltung
Vertrauliche Informationen im Sinne diese Vorschrift sind alle verkörperten oder mündlichen Informationen und Daten, wie beispielsweise technische oder geschäftliche Daten, Unterlagen oder Kenntnisse sowie Muster, die eine der beiden Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhält ( insbesondere auch ein von der PATEV Associates GmbH erstelltes und dem Auftrageber bereits vor Vertragsabschluß zugeleitetes Angebot ) und die ausdrücklich und erkennbar als vertraulich gekennzeichnet worden sind.

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen

  • ausschließlich im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages zu verwenden, Dritten nicht zugänglich zu machen bzw. sie nur denjenigen ihrer Mitarbeiter zugänglich zu machen, diediese im Rahmen dieses Vertrages benötigen und die zu einer dieser Vereinbarung entsprechenden Geheimhaltung verpflichtet sind, soweit sie nicht auf Grund ihres Arbeitsvertrages einer generellen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen
  • geheim zu halten, dabei die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich eigener Informationen von ähnlicher Bedeutung anzuwenden, mindestens jedoch ein angemessenes Maß an Sorgfalt

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass eine der Parteien dies zu vertreten hat, vorausgesetzt, dass vertrauliche Informationen nicht schon deshalb als öffentlich zugänglich gelten, weil lediglich Teile davon öffentlich zugänglich sind oder werden.

Diese Verpflichtung gilt ebenfalls nicht für vertrauliche Informationen, die aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetzt, dass die Vertragspartner über die jeweilige Offenlegung schriftlich informiert wurden und die Parteien zuvor alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um eine Offenlegung zu verhindern.

Die Parteien können voneinander drei Monate nach Beendigung des Vertrages verlangen, dass vertrauliche Informationen in verkörperter und/oder elektronischer Form sowie sämtliche Informationen davon und eventuell übergebene Muster / Angebote unverzüglich zurückgegeben oder vernichtet werden.

Die Parteien verpflichten sich, die Rückgabe oder Vernichtung binnen 14 Tagen nach Zugang der entsprechenden Aufforderung schriftlich zu bestätigen. 

9. Allgemeines
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen entweder der Schriftform oder der elektronischen Form.

Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich, bzw. in elektronischer Form verzichtet werden. Soweit nach diesem Vertrag eine Erklärung schriftlich oder in Schriftform abzugeben ist, muss diese Erklärung von der/den zur ordnungsgemäßen Vertretung der jeweiligen Partei berechtigten Person oder Personen eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten
Handzeichens unterzeichnet oder notariell beurkundet und der anderen Partei als Original oder als Telefax übermittelt werden.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die undurchführbare oder unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel möglichst nahe kommt. 

10. Gerichtsstandklausel und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Landgericht Mannheim, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentliches Sondervermögen handelt.

Es gelten die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

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